Unternehmervollmacht: Schutz vor Fremdbestimmung

Jeder von uns kann durch Krankheit oder Unfall plötzlich seine Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit verlieren. Doch was geschieht im Fall von Unternehmern und Selbstständigen? Wer darf sich dann um das Geschäft kümmern?

Sind Selbstständige nicht mehr geschäftsfähig, bestimmt ohne Vollmachten ein von Amts wegen bestellter Betreuer über die Geschicke der eigenen Firma. Oft mit verheerenden Folgen. Häufig eingesetzte Berufsbetreuer haben weder die Eignung noch die Zeit, um sich um den Fortgang des Geschäftes zu kümmern. Ein Geschäft führen dürfen sie gar nicht. „Gemäß dem geltenden Betreuungsrecht soll er ausschließlich das Vermögen des zu Betreuenden verwalten und erhalten. In Gesellschaften wie GmbH oder AG kann er schon alleine deswegen nicht unternehmerisch handeln, weil dazu Beschlüsse der Gesellschaft notwendig sind. In Einzelunternehmen ist es ihm ebenfalls nicht gestattet“, so die Rechtsexperten von Jura Direkt. Besonders schlimm ist, dass Ehepartner und Kinder auch dann nicht mitbestimmen können.

In sechs Monaten in die Insolvenz

Karl F. (Name geändert), Inhaber einer gut gehenden Schreinerei, traf es an einem Vormittag im Januar. Nach einem schweren Schlaganfall fiel der Unternehmer ins Wachkoma. Die Verantwortung für die Geschicke des 20-Mann-Betriebs lag nach diesem Ereignis in den Händen eines gerichtlich bestellten, fremden Betreuers. Nach einem halben Jahr war der Betrieb insolvent. Hätte eine Vorsorgevollmacht mit Gewerberegelung vorgelegen, hätte das vermieden werden können. So aber durften weder Familienangehörige noch der qualifizierte Schreinermeister des Betriebs eingreifen.

Sind weder Vorsorgevollmacht mit Unternehmervollmacht noch Prokura oder ein weiterer Geschäftsführer vorhanden, geht erst einmal nichts mehr. In einer Gesellschaft kann die Gesellschafterversammlung Prokura erteilen oder einen weiteren Geschäftsführer bestellen. Ist der Betroffene jedoch Alleingesellschafter, geht auch das nicht. Ist er Gesellschafter, vertritt seine Anteile der vom Gericht eingesetzte Betreuer. Bei Einzelunternehmern ist das noch dramatischer. Da steht das Geschäft dann auf Dauer still. Niemand kommt an die Konten, keiner kann und darf sich um Gehälter, Sozialabgaben, Lieferanten und Außenstände kümmern. Die Folge kann eine rasche Insolvenz sein. 

Das macht nicht automatisch der Partner

Die Befugnisse des eingesetzten Berufsbetreuers von Karl F. gehen weit über den Betrieb hinaus. Selbst Ehepartner dürfen in vielen Fällen ihre Partner nicht betreuen. Im Betreuungsfall (Unfall, Krankheit, Alter) treffen Gerichte und Berufsbetreuer Entscheidungen über Gesundheit, Aufenthalt und Vermögen. Ein automatisches Vertretungsrecht des Partners ist ein weitverbreiteter Irrtum. Selbst wenn der Partner von Amts wegen eingesetzt wird, kann das in eine „Betreuungsfalle“ führen. Der Partner muss bei Gericht unter Umständen Anträge für Anschaffungen stellen und Rechenschaft ablegen. Dessen sind sich viele nicht bewusst.

Mit Vollmachten selbstbestimmt

Mit rechtskonformer Vollmacht und Patientenverfügung bleiben die Menschen im Betreuungsfall selbstbestimmt. Eine eingearbeitete Unternehmervollmacht sichert das eigene Geschäft ab. Am besten übernehmen Notare und Rechtanwälte die Aufgabe der Vollmachterstellung. „Die meisten Menschen sind nicht gut aufgeklärt“, erklärt Domenico Anic, Geschäftsführer bei JURA DIREKT und Testamentsvollstrecker, „dabei ist das Thema für jeden Einzelnen sehr wichtig. Niemand befasst sich gerne mit den schlimmen Seiten des Lebens. Doch wenn ein Schicksalsschlag eintritt, sind die Betroffenen froh um alles, was vorab in ihrem Sinne geregelt wurde.“